Hanning Voigts

Journalist und Autor.

Zur Debatte um Köln

| 4 Kommentare

Wie viele andere auch hat mich die Debatte um die Silvesternacht in Köln in den letzten Tagen sehr beschäftigt. Da ich die Debatte um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen im allgemeinen und um die Methode des Racial Profiling im speziellen sehr relevant, die bisherige Debatte aber unbefriedigend finde, wollte ich eigentlich selbst etwas zur Problematik schreiben. Weil ich dazu aber gerade nicht komme, folgen hier wenigstens einige Gedanken und Links zu Texten, die ich lesenswert finde.

Zunächst zu den Abläufen vor Ort: Ich habe nach allem, was ich gelesen habe, keinen Zweifel daran, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht (auch) Racial Profiling betrieben hat, also nach dem äußeren Erscheinungsbild, letztlich der Hautfarbe von Menschen entschieden hat, wer als potenzielle_r Straftäter_in kontrolliert werden sollte und wer nicht. Diese Einschätzung speist sich vor allem aus den Schilderungen von Reporter_innen, die die Nacht über vor Ort waren. Sebastian Weiermann hat seine Beobachtungen im Neuen Deutschland beschrieben, Christoph Hewartz hat die Abläufe ganz ähnlich bei ntv geschildert. Der Sender detektor.fm hat den Sebastian Weiermann auch zur Silvesternacht interviewt, nachhören kann man das Gespräch hier. Dass man vor allem „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ (nämlich „Nafris“) im Blick gehabt habe, hat die Polizei übrigens auch selbst eingeräumt.

Bei der Bewertung dieses allemal fragwürdigen Einsatzes hat mich einigermaßen erstaunt, wie sehr in Politik und Medien versucht wurde, jegliche Kritik als abwegig zu diskreditieren. Schließlich, so musste ich lesen, habe die Polizei nach den massenhaften sexualisierten Gewalttaten aus dem vergangenen Jahr ja „Alles richtig gemacht“ (Bild), und wer etwas anderes behaupte, sei doch völlig weltfremd (SpOn). Über diesen fragwürdigen Versuch eines Meinungsmonopols inklusive Kritikverbot hat Stefan Niggemeier einen sehr lesenswerten Text geschrieben. Meiner Meinung nach zeigt der Diskurs der letzten Tage auch wieder einmal, dass eine zentrale Erkenntnis in der deutschen Öffentlichkeit einfach viel zu wenig bekannt ist: Kritik an der Staatsmacht und Kritik an der Polizei ist eine demokratische Basisdisziplin. Die Verwaltung des staatlichen Gewaltmonopols ist eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe, und die Bürger_innen und besonders Journalist_innen haben die Aufgabe, als Beobachter_innen zu überprüfen, ob dieser Job in Einklang mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gemacht wird. Ich habe vor zwei Jahren zu diesem Thema mal ein Interview mit dem Philosophen Daniel Loick geführt, dass ich immer noch für lesenswert halte.

Den meiner Meinung nach besten Kommentar zur gesamten Debatte hat Christian Bangel bei Zeit Online geschrieben. Er erinnert  zu Recht daran, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um Meinungen oder Wahlkampf geht, sondern „um die Hardware“ dieser Gesellschaft, konkret um das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Grundgesetz. Ähnlich argumentiert auch Patrick Gensing in seinem Blogeintrag zum Thema. Ich würde gerne noch ergänzen, wie gruselig ich es gerade im beginnenden Superwahljahr 2017 finde, dass es offenbar nicht mehr für viele Menschen denkbar ist, gegen sexualisierte Gewalt, aber genauso auch gegen rassistische Kontrollen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu sein.

Zum generellen Problem des Racial Profiling habe ich noch zwei gute Texte gelesen: Einer ist schon etwas älter und stammt von Mohamed Amjahid. Dieser schildert darin seine eigenen Erfahrungen mit dem problematischen Blick der Polizei. Ganz ähnliche Alltagserfahrungen beschreibt Sandhya Kambhampati bei correctiv.org. Vielleicht sollte man sich dazu generell merken: Wenn du wissen willst, ob es in Deutschland Racial Profiling gibt, frag nicht weiße Journalist_innen. Frag Betroffene.

4 Kommentare

  1. Ähem, was hätte die Polizei denn sonst machen sollen? Hätte sie vorsichtshalber JEDEN Menschen am Betreten des Bahnhofsplatzes hindern sollen?
    Noch mal zu Erinnerung: Am „Taharush“ haben ein Jahr zuvor ausschliesslich Menschen nordfrikanischer und arabischer „Rasse“ teilgenommen, die in Horden kamen. Ist es da nicht nahleliegend genau diese Horden die aggressiv auftreten selektiv zu kontrolliern und auch festzuhalten?
    Keine solche Selektion würde bedeuten dass man jeden festhalten müsse. Sollen dann bei Fussballspielen auch alle Leute festgesetzt werden weil es kein Profiling gegen Leute die wie aggresive Hooligens aussehen geben darf?
    Bei 1500 Polizisten und 1000 dieser angereisten Leute sind natürlich Verwechselungen nicht ausgeschlossn. Soll man aber deshalb wieder sowas riskieren? Wer fragt nach den Menschenrechten der vergewaltigeten Frauen und beraubten Bürger?
    Ausserdem muss doch den Leuten die so aussehen klar sein dass es wegem dem was im Vorjahr passiert ist ein hohes Polizeiaufkommen da sein wird. Warum muss ich dann unbedingt dort feiern?

    • »Menschen nordfrikanischer und arabischer „Rasse“«

      Sonst ist aber noch alles klar zwischen den Ohren?
      Rhetorische Frage, ich diskutiere nicht mit Leuten die von „Rassen“ schwafeln. Und selbst wenn man einen kurzen Moment annehmen würde es gäbe menschliche „Rassen“, was die Wissenschaft verneint, und die althergebrachten pseudowissenschaftlichen Definitionen heranzieht, wird aus Nordafrikanern und Arabern immer noch keine.

  2. Naja… Ein Problem daran wäre natürlich, dass das Vorhandensein von Betroffenen bereits das Stattfinden von Racial Profiling voraussetzen würde, also den Umstand, den ich vorgeblich herauszufinden anstrebe. Und ein anderes natürlich, dass (wie auch immer) Betroffene eben gerade nicht unbedingt die beste Quelle sind, wenn man eine objektive Tatsache ermitteln will.
    Aber da wir hier über eine recht offensichtliche Tatsache reden und ich den Text auch ganz gelungen finde, bin ich im Ergebnis doch wieder größtenteils bei dir.

  3. Pingback: Ich habe Racial Profiling und sexuelle Belästigung erlebt. Auch deswegen ist die Debatte um die Kölner Silvesternacht schwierig für mich. | sternenrot

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